ORTSVERBAND WATTENSCHEID Home Kontakt Impressum Grüne in Wattenscheid Werden Anwohner ausreichend über Baustellen informiert? Meldung: 12.12.2013 Es kommt immer wieder vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger über Baustellen in ihrer Nähe nur schlecht oder gar nicht informiert fühlen. Besonders groß ist die Verärgerung, wenn die Baumaßnahmen mit erheblichen Beeinträchtigungen wie Lärm oder Erschütterungen verbunden sind. Die grüne Ratsfraktion fragt deshalb im Umweltausschuss an, nach welchen Kriterien die Stadt wie informiert. Haushaltsberatung im Umwelt- und Verkehrsausschuss: Koalition setzt Schwerpunkte Meldung: 10.11.2013 Mit einem umfangreichen Antrag hat die Koalition ihre Stellungnahme zum Haushalt 2014 abgegeben. Helmut Orzschig-Tauchert, Sprecher der grünen Ratsfraktion im Ausschuss, greift einige Schwerpunkte heraus: "In den letzten Jahren sind zahlreiche Straßenbäume gefällt worden, ohne das Neupflanzungen erfolgten. Wir wollen, dass in Zukunft alle gefällten Straßenbäume ersetzt werden, sofern nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Außerdem müssen die sog. verwaisten Baumscheiben am Straßenrand wieder bepflanzt werden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, dazu einen Zeit- und Finanzierungsplan vorzulegen. Im Verkehrsbereich fordern wir, dass die Stelle eines Mobilitätsmanagers endlich besetzt wird. Dieser soll auch die Funktion des Fahrradbeauftragten wahrnehmen. Für den Ausbau des Radwegenetzes hatte die Verwaltung den Auftrag bekommen zu prüfen, an welchen Radial- und Vorbehaltsstraßen ohne großen baulichen Aufwand Radfahr- oder Schutzstreifen abmarkiert werden können. Der angeforderte Zeit- und Maßnahmenkatalog samt Stufenplan zur Finanzierung liegt bisher nicht vor. Wir haben die Verwaltung jetzt aufgefordert, bis Anfang November zumindest eine überschlägige Planung vorzulegen." Die endgültigen Haushaltsbeschlüsse werden am 13. November gefasst, wenn die Wünsche der einzelnen Fachausschüsse im Haupt- und Finanzausschuss zu einem Gesamttableau zusammengefasst werden. Pressemitteilung 30.01.2014 zu den Baumfällungen auf dem Gelände Alter Markt 5 (alte evangelische Kirche) GRÜNE Fraktion zweifelt Rechtmäßigkeit der Baumfällgenehmigung an der Evangelischen Kirche am Alten Markt an In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 28.01.14 gab es eine erneute Mitteilung der Verwaltung (Stadtamt 67 21) zu den Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Alter Markt 5. Darin heißt es wörtlich: „In den Sitzungen am 05. und 10.09.2013 wurden die Fällarbeiten für den Abbruch vorhandener Gebäude und der Neubau eines Gemeindezentrums auf dem o.g. Grundstück dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr sowie der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vorgestellt. Diese Mitteilungen wurden ohne Anmerkungen zur Kenntnis genommen.“ Diese Behauptung trifft schlichtweg nicht zu.  Denn in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 10.09.13 waren die Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Alter Markt 5, Alte Evangelische Kirche, unter Tagesordnungspunkt 5.11 Beratungsgegenstand. In der Niederschrift dieser Sitzung heißt es u.a., dass die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu der Vorlage eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat, die der Niederschrift beigefügt ist. In dieser Stellungnahme wird unter anderem auf die fehlerhafte Altersbestimmung der Bäume hingewiesen. Zusätzlich wurde das Vorhandensein von Fledermäusen auf dem Gelände gemeldet. Wörtlich heißt es in dieser Stellungnahme der Grünen: „Bis zur Klärung, ob in einem oder mehreren Bäumen auf dem Gelände Bruthöhlen oder Winterquartiere von Fledermäusen existieren und ob die Art/die Arten bestimmt sind, soll auch eine teilweise Fällung oder Beschneidung der Bäume unterbleiben. Zur Klärung des Sachverhaltes wird die Verwaltung aufgefordert, sich mit der unteren Landschaftsbehörde in Verbindung zu setzen und eine entsprechende Untersuchung zu veranlassen.“ Gemäß der Mitteilung in der Sitzung der BV vom 28.01.2014 wird deutlich, dass diese Anmerkungen der Grünen von der Verwaltung offensichtlich bewusst ignoriert wurden und eine Fällgenehmigung erteilt wurde. Aus Sicht der Bezirksfraktion von Bündnis90/Die Grünen ist diese   vor dem Hintergrund der Anmerkungen in der Sitzung vom 10.09.2013 hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zu hinterfragen; insofern unrechtmäßig erteilt worden. Zu klären ist auch, ob ein Verstoß gegen das Naturschutzrecht vorliegt, weil Fledermäuse geschützte Arten sind. Darüber hinaus stellt die Missachtung der Stellungnahme der Grünen eindeutig eine Dienstpflichtverletzung dar, der innerhalb der Verwaltung nachgegangen werden muss. Olaf W. Krause Fraktionsvositzender Thema: Umwelt